Pressemitteilung:

Ulla Meurer: SPD-Fraktion bringt Passivraucherschutzgesetz ein

"Die SPD-Landtagsfraktion bringt heute mit dem Passivraucherschutzgesetz einen konkreten Vorschlag zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in allen öffentlichen Gebäuden, im Personennahverkehr und in Gaststätten ein. Damit streben wir erstmals den ungeteilten Schutz auch der Beschäftigten in der Gastronomie an", kündigte Ulla Meurer die Gesetzesinitiative der SPD-Landtagsfraktion an. Die SPD habe sich bewusst für einen sehr weitgehenden Nichtraucherschutz entschieden, um keine Arbeitnehmer erster und zweiter Klasse zu schaffen. Zudem solle eine positive Vorbildfunktion für Kinder und Jugendliche erreicht werden, betonte Meurer. "Weitere Details werden wir in einer Expertenanhörung im Landtag beraten. Dabei geht es beispielsweise um Festzelte, die von Vereinen betrieben werden. Wir müssen klären, ob und wie Ehrenamtliche dort im Konfliktfall den Passivraucherschutz durchsetzen können."

Meurer ergänzte, dass die SPD weiterhin für eine bundeseinheitliche Regelung eintrete. "Unser Gesetzentwurf und die Anhörung sollen dazu beitragen. Wir hoffen, in diesem Prozess zu einer länderübergreifenden Lösung zu kommen."