Pressemitteilung:

Karsten Rudolph: NRW-Gesetz zur Anti-Terror-Datei sorgfältig überprüfen

Zum heute von der schwarz-gelben Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf, durch den die Beteiligung der nordrhein-westfälischen Polizei an der Anti-Terror-Datei auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden soll, erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph: "Nach dem wir den Innenminister bereits im vergangenen Herbst auf die Gesetzeslücke hingewiesen haben, hat er nun endlich seine Hausaufgaben gemacht. Allerdings hat er sich an den Wortlaut der entsprechenden Norm des neugefassten Verfassungsschutzgesetzes angelehnt. Gegen diese Norm haben aber inzwischen namhafte Verfassungsjuristen ernsthafte Bedenken geltend gemacht. Da der FDP-Innenminister in diesem Zusammenhang eher sorglos mit Verfassungsgrundsätzen umgegangen ist, werden wir den Entwurf besonders sorgfältig prüfen."