Meldung:
Der SPD-Generalsekretär Olaf Scholz erklärt:
Die Union scheut das Licht der Öffentlichkeit

Zweifel gelassen. Die CDU-Parteivorsitzende hat heute im Parlament nicht die politische Ehrlichkeit besessen, die Bereitschaft der Union zu einer deutschen Beteiligung am Krieg zu erklären. Denn sie weiß, die Menschen in
Deutschland wollen keinen Krieg im Irak.
Die Bundesregierung ist dabei, in enger Kooperation mit den europäischen Partnern eine tragfähige Lösung zur Entwaffnung des Iraks mit friedlichen Mitteln zu erreichen. Die Union hingegen hat bis heute keine Alternative zum
Krieg aufgezeigt. Stattdessen legt sie im Bundestag einen Antrag vor, mit dem sie versucht, den Zusammenhalt Europas zu schwächen und Deutschland und Frankreich zu isolieren. Alle Umfragen in Europa belegen eine große Mehrheit
der Europäer gegen einen Krieg: Es ist die Union, die sich isoliert.

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