Pressemitteilung:

Ralf Jäger: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss muss Umstände des Foltermordes von Siegburg durchleuchten

Die SPD-Landtagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Tod eines jugendlichen Gefangenen in der Justizvollzugsanstalt Siegburg am 11. November 2006 beschlossen. "Die Landesregierung ist zu viele Antworten schuldig geblieben", erklärte der für die Rechtspolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger. Die immer wieder gestellten Fragen zu den Umständen und den Ursachen des Foltermordes eines jungen Menschen im Jugendstrafvollzug sowie zum Verhalten der Justizministerin sind weder in den Sondersitzungen des Rechtsausschusses noch bei dem Besuch der Vollzugskommission in Siegburg beantwortet worden. "Um diesen in seiner Grausamkeit einzigartigen Vorfall aufzuklären und die dringend notwendigen Konsequenzen zu ziehe, bleibt nur die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses als parlamentarisches Mittel. Es muss aufgeklärt werden, wie ein Mensch in der Obhut des Staates zu Tode gequält werden konnte", betonte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Statt für umfassende und lückenlose Aufklärung des Parlaments zu sorgen, flüchte sich die Justizministerin Müller-Piepenkötter in Aktionismus. Jäger verwies in diesem Zusammenhang auf den Nachtraghaushalt mit den zusätzlichen Mitteln für den Strafvollzug und die Untersuchung zur Gewalt in Gefängnissen. Jäger: "Mit diesen hastigen Maßnahmen werden die tief reichenden Probleme des Jugendstrafvollzugs nicht gelöst. Aufgabe des Untersuchungsausschusses soll es sein, auch der Frage nach den erforderlichen Verbesserungen im Jugendstrafvollzug nachzugehen." Ziel sei es, dass so eine schreckliche Tat wie in der JVA-Siegburg nie wieder passieren könne.