Pressemitteilung:

Marc Jan Eumann: Phantasieloses Streichen statt neuer Impulse

Als phantasieloses Streichen statt neuer Impulse hat der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann, den heute in erster Lesung eingebrachten Entwurf des Landesmediengesetzes bezeichnet. Eumann: " Mit der Abschaffung des Medienrates entledigt sich die Landesregierung einer viel geachteten Stimme, die dazu beitragen könnte, dringend notwendige neue medienpolitische Akzente zu setzen. Offensichtlich habe die Landesregierung den letzten kritischen Bericht des Medienrates nicht ertragen können. Darin hat der Medienrat der Landesregierung vorgehalten, weder ein medienpolitisches Konzept zu haben noch Strukturen, mit denen ein solches Konzept entwickelt werden könnte."

Eumann weiter: "Auch die Streichung der Medienversammlung ist phantasielos. Richtig ist: Es gab erfolgreiche und weniger erfolgreiche Veranstaltungen der Medienversammlung. In bester Erinnerung bleibt die Versammlung zum Thema "DVB-T in Nordrhein-Westfalen". Heute wäre es - mehr denn je notwendig, mit Akteuren und Interessierten über die Entwicklungen der digitalen Welt in einen Diskurs zu treten."

Der Entwurf des Landesmediengesetzes habe Enttäuschung und Verbitterung bei all denen verursacht, die sich seit vielen Jahren im Bürgerfunk engagieren. Eumann: "CDU und FDP ebnen den Weg für die Abschaffung des Bürgerfunks auf kaltem Wege. Die Sendezeitreduzierung gekoppelt mit der Verschiebung auf die Zeit nach 21.00 Uhr macht den Bürgerfunk zu einer Rundfunkveranstaltung ohne Zuhörer und diskreditiert das ehrenamtliche Engagement vieler Menschen in Nordrhein-Westfalen."

Der SPD-Medienexperte kündigte an, dass die SPD eine Anhörung beantragen werde, um den vielen gesellschaftlichen Gruppen die Gelegenheit zu geben, ihre Kritik an diesem Gesetzentwurf zu artikulieren.