Pressemitteilung:

Ralf Jäger und Hans-Willi Körfges: Schwarz-gelbe Gemeindereform ist die falscheste aller Zeiten

"Nicht an einer einzigen Stelle verbessert die Gesetzesvorlage der schwarz-gelben Landesregierung die Chancen und die Situation der Städte und Gemeinden in unserem Land. Das ist die falscheste Reform aller Zeiten", kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, den heute vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Reform der Gemeindeordnung. Es sei gewissen- und verantwortungslos, demokratische Elemente abzuschaffen, den Ausverkauf der Städte vorzubereiten und dabei die Bedenken der Kommunalpolitiker völlig zu ignorieren. "Die Beratungsresistenz der Regierung Rüttgers lässt sich eigentlich nur durch deren Arroganz der Macht erklären. Ich hoffe aber nach wie vor, dass die Landtagsabgeordneten die stichhaltigen Gegenargumente aufgreifen und der Entwurf im Parlament keine Mehrheit haben wird", sagte Jäger. Die SPD werde im Landtag und vor Ort weiter dafür kämpfen.

Als unerträglich bezeichnete Jäger die Abschaffung der Stichwahl der (Ober-) Bürgermeister und Landräte sowie die Verlängerung deren Amtszeit aus parteitaktischen Gründen: "Die große Gefahr bei dem geplanten Manöver der CDU-Führung ist, dass gegebenenfalls nur wenige Wählerinnen und Wähler über das kommunale Spitzenamt entscheiden. Aber damit haben sie keine breite Mehrheit in der Bevölkerung und im Prinzip fehlt ihnen dann eine ausreichende Legitimation." Zudem seien die Abkoppelung von der Kommunalwahl und die Verlängerung der Amtszeit seriös durch nichts zu begründen. Jäger: "In unserer schnelllebigen Zeit werden immer mehr Entscheidungen in immer kürzeren Abständen entschieden. Nur bei den Bürgermeistern soll das alles nicht zutreffen und sie werden zu kleinen Sonnenkönigen gemacht."

Hans Willi Körfges, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, erneuerte die Kritik an den Einschränkungen für die künftige wirtschaftliche Betätigung von Kommunen in NRW. "Sinnvolle und notwendige Entwicklungen in den städtischen Betrieben und den städtischen Töchtern werden untersagt. Der angebliche 'Bestandsschutz' wird das Aussterben auf Raten nicht verhindern. Der Privatisierungswahn der CDU-FDP-Koalition wird zwangsläufig zu steigenden Kosten für die Bürgerinnen und Bürger führen", betonte Körfges.