Pressemitteilung:

Stefanie Wiegand: Schwarz-gelbe Koalition verhindert Rechtssicherheit im Tierschutz

"Die Ablehnung des Verbandsklagerechts für Tierschutzvereine durch die schwarz-gelbe Koalition verhindert die Chance nach mehr Rechtssicherheit für Behörden, Tierhalter und Tierschützer", kommentierte Stefanie Wiegand, Mitglied der SPD-Landtagsfraktion im Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, das gestrige Abstimmungsverhalten von CDU und FDP zu einem entsprechenden Antrag. Den Tierschutzorganisationen bliebe so weiterhin verwehrt, gegen Tierquälerei und andere Verstöße gegen das Tierschutzgesetz zu klagen. "Die Möglichkeit einer tierschutzrechtlichen Verbandsklage hätte dazu beigetragen, dass das Staatsziel Tierschutz umfassender eingehalten werden kann", sagte Wiegand.