Pressemitteilung:

Rainer Bischoff: 1.500 Arbeitsplätze bei den Krankenkassenverbänden in Gefahr

Der Arbeitskreis Arbeit, Gesundheit und Soziales der SPD-Landtagsfraktion NRW habe den Beschäftigten der Spitzenverbände der Gesetzlichen Krankenversicherung im Kampf um ihre Arbeitsplätze ihre Unterstützung zugesagt, berichtete Rainer Bischoff, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, aus einem Gespräch mit den Personalvertretern der Spitzenverbände der Krankenkassen. Das Anliegen der Personalvertreter sei eine berechtigte Forderung. "Wir werden uns für die Beschäftigten und für die Sicherung der Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen einsetzen. Die Politik darf sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen und die Beschäftigten im Regen stehen lassen."

Die Personal- und Betriebsräte wendeten sich dagegen, dass den heutigen Krankenkassenverbänden durch die geplante Gesundheitsreform alle gesetzlichen Aufgaben genommen und dem neu zu errichtenden Spitzenverband Bund übertragen werden würden, erläuterte Bischoff. Allein in NRW befürchteten rund 1.500 Beschäftigte den Verlust ihres Arbeitsplatzes, zumal die bestehenden Verbände in Beschäftigungsgesellschaften umgewandelt werden sollen, die selbst keinerlei Aufgaben mehr hätten und nur noch das Personal abwickeln müssten.

Dr. Dietmar Kaross, Betriebsratsvorsitzender des VdAK/AEV in Siegburg und Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Personalvertreter der Spitzenverbände ergänzte: "Wenn die Politik sich dafür entscheidet, einen zentralen Verband einzurichten und zugleich den bisherigen Verbänden die Grundlage entzieht, darf sie dies nicht zu Lasten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tun. Sie muss zumindest eine gesetzliche Regelung finden, die es den Beschäftigten ermöglicht, den Aufgaben zu folgen, die auf den neuen Spitzenverband Bund übertragen werden. Auch bei der Reform der Rentenversicherung, der Bundespost und der Bundesanstalt für Arbeit gab es solche Lösungen." Bisher hätte jedoch das Bundesgesundheitsministerium noch keine Vorschläge für sozialverträgliche Lösungen vorgelegt; die Personalvertreter, die aus diesem Grunde bereits mehrfach beim Bundesgesundheitsministerium vorgesprochen hätten, fühlten sich im Stich gelassen.