Pressemitteilung:

Norbert Römer: Rüttgers' Arbeitsprogramm ist alter Wein in alten Schläuchen

"Das von Ministerpräsident Rüttgers vorgestellte Arbeitsprogramm für 2007 ist alter Wein in alten Schläuchen. An keiner Stelle wird die schwarz-gelbe Landesregierung aktiv, um den bundesweiten wirtschaftlichen Aufschwung mit geeigneten Maßnahmen und Initiativen zu unterstützen", kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, heute in Düsseldorf. Selbst der bereits im Koalitionsvertrag von CDU und FDP festgelegte Innovationsfond sei immer noch bloß eine Worthülse. Römer: "Es gibt weder ein Konzept, noch kann der Ministerpräsident konkrete Summen nennen. Das ist der Gipfel des Ungefähren und Unverbindlichen."

Alle anderen Programmpunkte, die jetzt vorgestellt worden seien, hätten die zuständigen Minister schon der Öffentlichkeit als wichtige und innovative Maßnahmen verkauft, sagte Römer. Ministerin Thoben habe sich beispielsweise bereits in den Wirtschaftsdaten gesonnt und Minister Wittke schon die steigenden Bundesmittel für den Straßenausbau vorgestellt.

"Ausgerechnet in dem wichtigen Bereich der Bildung stiftet der Ministerpräsident wieder Verwirrung", ergänzte Römer. Im Personalhaushalt der Landesregierung seien für 2007 insgesamt 916 zusätzliche Lehrerstellen ausgewiesen. "Wie er jetzt auf 1300 neue Stellen kommt, bleibt sein Geheimnis. Das ist eine einzige Trickserei", stellte Römer abschließend fest.