Pressemitteilung:

Rainer Bischoff: Schwarz-gelbe Landesregierung muss Bundesratsblockade bei der Gesundheitsreform aufgeben

"Die Einigung zur Gesundheitsreform ist wichtig und richtig. Natürlich hätten wir uns im Detail Regelungen, insbesondere bei den Privaten Krankenkassen, gewünscht, so wie sie der ursprüngliche Entwurf vorsah. Aber nun ist alles in allem eine tragfähige Lösung heraus gekommen", erklärte Rainer Bischoff, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Jetzt müsse aber auch das Doppelspiel von NRW-Gesundheitsminister Laumann ein Ende haben, der bei den Verhandlungen in Berlin alles abnickte, um dann von Düsseldorf aus ständig die Ergebnisse zu kritisieren. "Die schwarz-gelbe Landesregierung muss ihre Änderungsanträge im Bundesrat zurückziehen und diesem Kompromiss zustimmen", forderte Bischoff.