Pressemitteilung:

Bodo Wißen: Wittke schmückt sich mit fremden Federn

"Der NRW-Verkehrsminister schmückt sich einmal mehr mit fremden Federn, wenn er die im vergangenen Jahr getätigten Investitionen in die Bundes- und Landesstraßen in Nordrhein-Westfalen in Höhe von rund 1,14 Milliarden Euro feiert. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat ihren Anteil in 2006 um 40 Millionen Euro gekürzt", erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bodo Wißen. Habe NRW in 2004 und 2005 noch rund 200 Millionen Euro zum Straßenbau beigesteuert, betrug der Anteil in 2006 nur noch 163 Millionen Euro. "Der eigentliche Dank gebührt also dem SPD-Bundesverkehrsminister", stellte Wißen fest. Seit dem die SPD im Bund an der Regierung beteiligt sei, seien die Zuschüsse für den Straßenbau in NRW von 600 Millionen Euro (1998) auf rund 935 Millionen Euro in 2006 angestiegen.

Dort, wo die Landesregierung selber in Verantwortung stehe, gäbe es keine positive Entwicklung, kritisierte Wißen. "Dabei haben die NRW-CDU noch in ihrem Wahlprogramm ein 'Sonderprogramm Verkehrsinfrastruktur 2010' angekündigt und die NRW-FDP zu Oppositionszeiten in Haushaltsdebatten zusätzliche Mittelerhöhungen für den Landesstraßenbau von über 167 Millionen Euro beantragt. Beide Regierungsparteien wollen von ihren Wahlversprechen heute nichts mehr wissen."