Pressemitteilung:

Ulla Meurer: Passivraucherschutz konsequent umsetzen

Die SPD-Landtagsfraktion hat heute beschlossen, ein Artikelgesetz in den Landtag einzubringen, das den Passivraucherschutz sicherstellt. Es beinhaltet ein einheitliches Rauchverbot für alle Gaststätten, für öffentliche Gebäude und solche mit öffentlichem Zugang sowie für den Öffentlichen Personennahverkehr. Dazu erklärte die SPD-Gesundheitspolitikerin Ulla Meurer: "Der Schutz von Nichtrauchern gegen Passivrauchen muss in allen Bereichen konsequent umgesetzt werden. Dies gilt für den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Arbeitsplatz sowie für den Schutz aller Bürgerinnen und Bürger in öffentlichen Gebäuden. Dieser Anspruch ist unteilbar; es darf keine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erster und zweiter Klasse geben. Zudem bedürfen insbesondere Kinder und Jugendliche des besonderen Schutzes vor den Schäden des Passivrauchens."

Meurer ergänzte, dass sich die SPD-Landtagsfraktion nach wie vor für die Erarbeitung eines Mustergesetzes auf Bundesebene unter Beteiligung der Bundesländer einsetzen werde: "Maßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer und im Öffentlichen Fernverkehr liegen ohnehin in der Zuständigkeit des Bundes. Aber auch für Kitas, Schulen, Unis, Krankenhäuser, Sportstätten und Gaststätten müssen wir möglichst bundeseinheitliche Regelungen erreichen. Ein Flickenteppich in Deutschland ist der Sache nicht dienlich."