Pressemitteilung:

  • 22. Dezember 2006

Ralf Jäger: NRW-Justizministerin erweist sich erneut als Papiertiger

"Die von Justizministerin Müller-Piepenkötter heute vorgestellte Studie 'Gewalt unter Gefangene' beruht ausschließlich auf der Auswertung von Personalakten und beschreibt nicht die Wirklichkeit in den nordrhein-westfälischen Haftanstalten. Einmal mehr handelt die Ministerin bürokratisch und ohne Fingerspitzengefühl", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf J&228;ger. Ihre Schlussfolgerung, die Gewalt würde von außen in die Gefängnisse hinein getragen, sei eine Zumutung. Jäger: "Es ist ein Irrwitz zu glauben, wenn die Außenwelt nicht so böse wäre, ginge es in den Gefängnissen friedlicher zu."

Die SPD-Fraktion ist nach wie vor der Überzeugung, dass der geschlossene Vollzug die Gewalt unter den Gefangenen fördert, erläuterte Jäger. "Also muss im Jugendstrafvollzug der Offene Vollzug die Regel werden. Junge Menschen müssen erzogen und weitergebildet werden, damit sie wieder eine Perspektive haben. Das ist der beste Schutz vor Gewalt."