Pressemitteilung:

  • 18. Dezember 2006

Bodo Wißen: Bund gibt 20 Millionen Euro für die Planung des Rhein-Ruhr-Express

Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die für morgen vorgesehne Unterzeichnung der Planungsvereinbarung zum Rhein-Ruhr-Express (RRX). "Die im vergangenen Jahr getroffene Rahmenvereinbarung zwischen der damaligen SPD-geführten Landesregierung, der Deutschen Bahn und dem Bund war der erste zentrale Schritt zur Realisierung des Rhein-Ruhr-Express, dem nun konsequenterweise die Planungsvereinbarung folgt", erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bodo Wi&223;en.

"Der Rhein-Ruhr-Express entspricht dem Bedarf für ein gehobenes Personenverkehrsangebot mit einem engen Zeittakt im Ballungsgebiet Rhein-Ruhr. Nachdem der Bund Mitte November seine Studie veröffentlicht hat, ermöglicht dieser Schritt nun den zügigen Einstieg der Bahn in die konkrete Planung des Rhein-Ruhr-Express. Dafür stellt der Bund 20 Millionen Euro Planungskosten zur Verfügung", betonte Wißen. Weiter habe der Bund den RRX mit einem Investitionsvolumen von 1,4 Milliarden Euro in den Investitionsrahmenplan 2006 bis 2010 aufgenommen.

Es sei sehr erfreulich, dass die Bundesregierung ihre Finanzzusagen einhält. "Sowohl Verkehrsminister Tiefensee als auch Finanzminister Steinbrück stehen zu ihrem Wort gegenüber Nordrhein-Westfalen. Auf die SPD-Seite in der Bundesregierung ist Verlass. Der Rhein-Ruhr-Express ist ein wichtiger Eckpunkt für den öffentlichen Personennahverkehr in NRW. Der ÖPNV muss weiter Vorrang haben. Davon ist bei der Landesregierung leider sehr wenig zu spüren", kritisierte der SPD-Verkehrsexperte.