Pressemitteilung:

  • 04. Dezember 2006

Ralf Jäger: Justizministerin handelt völlig instinktlos

Als neuen Beleg ihres instinktlosen Handelns hat der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf J&228;ger, das Buch von Justizministerin Müller-Piepenkötter bezeichnet, das am 18. April 2006 zum Thema "Auto kaufen und verkaufen" erschienen ist. Jäger: "Diese Buchveröffentlichung gut zehn Monate nach ihrer Ernennung zur Justizministerin zeigt abermals, dass die Ministerin unsensibel und instinktlos handelt. Man kann nur festhalten: Es wäre besser gewesen, wenn sich die Ministerin mehr um die Zustände in den nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalten gekümmert hätte, anstatt als Buchautorin in Erscheinung zu treten."

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende forderte die Ministerin auf, die "Erlöse aus dem Buchverkauf den Gewaltopfern im NRW-Justizvollzug zu spenden". Jäger weiter: "Für das Buch 'Auto kaufen und verkaufen' ist gezielt mit dem Ministertitel von Frau Müller-Piepenkötter geworben worden. Die Verhaltensregeln für NRW-Abgeordnete verbieten es ausdrücklich, das politische Amt für private Zwecke zu nutzen. Was für Abgeordnete gilt, sollte erst recht für Minister gelten. Dieses Gespür hätte an erster Stelle eine Justizministerin zeigen müssen. Doch das Gegenteil ist der Fall gewesen. Auch dies macht deutlich, dass Frau Müller-Piepenkötter als Ministerin völlig überfordert ist."

Jäger verwies darauf, dass die Ministerin auch bei dem bestialischen Foltermord in der Justizvollzugsanstalt Siegburg bis heute keine Sensibilität für die Umstände der grauenhaften Tat gezeigt habe. Tagelang habe sie dem erschütternden Vorfall nicht die oberste politische Priorität gegeben. "Bis heute hat die Ministerin persönlich den Angehörigen nicht ihr Beileid ausgedrückt, obwohl Hermann H. in ihrer staatlichen Obhut stundenlang zu Tode gefoltert wurde. Monatelang hat sie Hinweise über die dramatischen Zustände im Strafvollzug ignoriert. Dennoch weigert sie sich verbohrt die politische Verantwortung zu übernehmen."