Pressemitteilung:

Karsten Rudolph: Wolf wildert weiter

"Wolf wildert weiter in der Polizeiorganisation", kommentierte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, die von der schwarz-gelben Landesregierung beschlossene Herauslösung der Polizeidezernate aus den Bezirksregierungen. "Obwohl der Innenminister mit der Reform der Kreispolizeibehörden nicht weiterkommt, verteilt er die Aufgaben der Bezirksregierungen auf die Kommunen und die Landesebene. Ein zweistufiger Aufbau der Polizeiorganisation macht aber nur Sinn, wenn nach einer klaren Aufgabenkritik der Unterbau endlich stimmt", sagte Rudolph. Darüber hinaus bedeute der Beschluss, dass die enge Verzahnung mit dem Katastrophenschutz, der Gesundheitsaufsicht, den Verkehrs- und Umweltdezernaten der Bezirksregierungen komplett entfalle.

Das Versprechen des Ministers, mit dieser Maßnahme würden 150 zusätzliche Stellen gewonnen, sei Augenwischerei, erklärte Rudolph: "Bis heute hat der Innenminister einen solchen Nachweis gegenüber dem Parlament nicht erbringen können. Außerdem ist das Vorhaben bereits in einer Anhörung des Innenausschusses auf die massiven Bedenken der Experten gestoßen", erklärte Rudolph. Wolf verschweige zudem die Kosten der Operation. Rudolph: "Die Polizeiarbeit wird komplizierter, denn es entstehen mehr bürokratische Abläufe. Dieses Wildern in der Polizeiorganisation muss ein Ende haben. Wir brauchen eine Reform aus einem Guss."