Pressemitteilung:

Bodo Wißen: Wittkes Verkehrswende führt zu Mega-Staus und massiven ÖPNV-Protesten – Bundesverkehrsminister Tiefensee greift mit dem Rhein-Ruhr-Express korrigierend ein!

"Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt das heute von Bundesverkehrsminister Tiefensee vorgestellte Gutachten zur Entwicklung und Bewertung eines Konzeptes für den Rhein-Ruhr-Express in Nordrhein-Westfalen. Gerade die jetzige Verkehrssituation auf unseren Straßen und im Nahverkehr braucht andere Lösungen als die Durchhalteparolen von Minister Wittke in den vergangenen Tagen. Seine Verkehrswende – ab von der bisherigen Vorrangpolitik für den Nahverkehr – führt zu Staus auf unseren Straßen sowie Angebotskürzungen und Fahrpreiserhöhungen im Nahverkehr", erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bodo Wi&223;en, heute in Düsseldorf. Die Wechselwirkung zwischen den beiden Verkehrsträgern sei der neuen Landesregierung anscheinend unbekannt. Dabei habe der Nahverkehr neben seinen guten ökologischen und stadtverträglichen Eigenschaften auch die Funktion, die nordrhein-westfälischen Straßen zu entlasten und den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land Mobilitätsalternativen anzubieten.

Wißen: "Die SPD hingegen setzt auf einen starken Nahverkehr und sieht durch die zugesagten Bundesinvestitionen in den nordrhein-westfälischen Rhein-Ruhr-Express den richtigen Weg, die künftige Mobilität im Ballungsraum Rhein-Ruhr zu sichern. Wir bedauern jedoch, dass nicht durchweg eine neue Trasse von den Gutachtern vorgeschlagen wird, wie dies ursprünglich beim Metrorapid geplant war. Damit hätte die notwendige Trennung der Schienenverkehre in Fern-, Nah- und Güterverkehr umgesetzt werden können."

Jetzt werde es interessant sein, so Wißen, wie Minister Wittke den Betrieb des Rhein-Ruhr-Express in seine bereits mehrfach angekündigte Struktur- und Finanzreform für den ÖPNV in NRW berücksichtigen werde. "Hier muss sich die Landesregierung für den Öffentlichen Nahverkehr stark machen, denn die einseitige Verkehrspolitik zugunsten der Straße führt in die Sackgasse", so Wißen.