Pressemitteilung:

Britta Altenkamp: Lindner spielt Mummenschanz

Den Vorwurf des FDP-Abgeordneten Lindner, die SPD würde nicht länger die Erhöhung des Landesjugendplanes fordern, weist die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Britta Altenkamp als Lug und Trug zurück. Skandalös sei der Versuch des Neoliberalen, nun die Opposition für die Ausgestaltung des Landeshaushaltes verantwortlich zu machen. "Das Gegenteil ist richtig: Die FDP hat gemeinsam mit dem großen Koalitionspartner zu verantworten, dass der Landesjugendplan in diesem Jahr um 21 Millionen Euro gekürzt worden ist", sagte Altenkamp heute in Düsseldorf. Vor dem Hintergrund der Steuermehreinnahmen in Höhe von zwei Milliarden Euro wäre es für die schwarz-gelbe Koalition ein Leichtes gewesen, die Kürzungen im Rahmen des Nachtragshaushaltes zurückzunehmen. Altenkamp: "In der entscheidenden Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am 6. Dezember kann Herr Lindner seinen markigen Ankündigungen Taten folgen lassen und dem seriös gegenfinanzierten Antrag der SPD auf Erhöhung des Landesjugendplanes auf 96 Millionen Euro zustimmen. Anderenfalls spielt er Mummenschanz auf Kosten der Kinder und Jugendlichen in unserem Land."