Pressemitteilung:

Karsten Rudolph: Landesregierung gefährdet Start der bundesweiten Anti-Terror-Datei

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, hat Innenminister Wolf aufgefordert, endlich seine Hausaufgaben für eine effektive Terrorbekämpfung in Deutschland zu machen. Im März 2007 soll die Anti-Terror-Datei des Bundes und der Länder starten. Doch das Innenministerium musste auf Nachfrage der SPD in der vergangenen Sitzung des Innenausschusses einräumen, dass sich die Polizei des Landes aufgrund fehlender rechtlicher Grundlagen gegenwärtig gar nicht an der von den Innenministern des Bundes und der Länder beschlossenen Anti-Terror-Datei beteiligen kann.

"Der Innenminister macht seinen Job nicht. Mit Wolf gerät NRW ins Abseits bei der Terror-Bekämpfung in Deutschland. Der Minister muss jetzt schleunigst eine Novelle des Polizeigesetzes vorlegen. Die SPD-Fraktion wird kommende Woche im Landtag einen entsprechenden Antrag stellen, um dem Innenminister endlich Beine zu machen. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger des Landes darf nicht länger leiden", kritisierte Rudolph. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion bezeichnete es als "völlig inakzeptabel", wenn die Anti-Terror-Datei zunächst ohne das größte Land starten sollte: "Nach den misslungenen Kofferbombenanschlägen in Nordrhein-Westfalen hat die Landesregierung allen Grund, sich für eine rasche Verbesserung der Sicherheitslage einzusetzen".