Pressemitteilung:

Marc Jan Eumann und Rainer Schmeltzer: Im schwarz-gelben NRW ist der 1. Mai kein Feiertag mehr

"Für bis zu 400.000 Beschäftigte im Einzelhandel wird der 1. Mai in Nordrhein-Westfalen künftig kein Feiertag mehr sein. Obwohl der Tag der Arbeit bei uns Verfassungsrang hat, verweigert die schwarz-gelbe Koalition im Ladenöffnungsgesetz eine entsprechende Regelung. Wenn man noch einen Beweis für die arbeitnehmerfeindliche Politik der Regierung Rüttgers gebraucht hätte, dann wird er nun mit dem Ladenöffnungsgesetz erbracht", erklärten die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Marc Jan Eumann und Rainer Schmeltzer, nach dem die schwarz-gelbe Koalition heute im Wirtschaftausschuss einen entsprechenden Änderungsantrag von SPD und Grüne abgelehnt hatten. Bereits im Frauenausschuss habe Frau Westerhorstmann für die CDU zum 1. Mai deutlich Stellung und angemerkt, es sei "oftmals schlicht und einfach ein Sauf- und Fresstag".

"Das macht deutlich, wie die Koalition zum höchsten Feiertag der Arbeitnehmer steht. Der 1. Mai gehört den Beschäftigten und ihren Familien. Wir wollen, dass er wie andere Feiertage geschützt wird; doch offensichtlich ist er für CDU und FDP ein Tag wie jeder andere", kritisierten die beiden SPD-Politiker. Das Öffnen des Ladenschlusses insbesondere auch am 1. Mai sei ein Schlag ins Gesicht der Gewerkschaften, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Familien.