Pressemitteilung:
Ute Schäfer: Was Schulministerin Sommer verschweigt
Als "richtig und notwendig" bezeichnete die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Sch&228;fer, die Weiterentwicklung der Leseförderung in den nordrhein-westfälischen Grundschulen. Der Verband Bildung und Erziehung (VBE), die Stiftung Lernen, der Domino-Verlag und die Landeselternschaft Grundschule bewiesen hier vorbildliches Engagement. "Es ist auch erfreulich, dass Schulministerin Barbara Sommer damit die Anstrengungen der rot-grünen Landesregierung fortsetzt", sagte Schäfer. Eine breit angelegte 'Leseinitiative NRW' sei bereits im Juni 2002 gemeinsam mit verschiedenen Partnern aus Wirtschaft und Gesellschaft und zahlreichen Projekten wie 'Auf die Plätze fertig lies' und dem 'Bücherwurm Liesbert' ins Leben gerufen worden. "Solche und andere Projekte zur Leseförderung gehören mittlerweile seit einigen Jahren in allen Bundesländern zum schulpolitischen Standard", stellte Schäfer fest.Was allerdings Schulministerin Sommer verschweigt: Dort, wo Leseförderung beginnt - in den Kindertageseinrichtungen -, hat die Landesregierung alleine in diesem Jahr rund 104 Millionen Euro gekürzt. Die sogenannten, von Schulministerin Sommer viel zitierten Sozialindexstellen, die Schulen mit besonderem Förderungsbedarf zum Beispiel bei einem hohen Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund erhalten, müssen oftmals zweckentfremdet für die Vermeidung von Unterrichtsausfall eingesetzt werden. "Denn die von Ministerpräsident Rüttgers vor der Wahl versprochenen 4000 zusätzlichen Lehrerstellen bis 2010 zur Vermeidung von Unterrichtsausfall wird es nicht geben", kritisierte Schäfer. "2000 Stellen will die Landesregierung bis 2010 wieder streichen."
Keine Antwort gab Schulministerin Barbara Sommer der SPD-Fraktion auf die Frage, ob die Landesregierung für die 2.000 mit kw-Vermerken versehenen Lehrerstellen, die in dieser Legislaturperiode wegfallen werden, 2.000 zusätzliche neue Stellen schafft. (Landtagsdrucksache 14/2006) "Keine Antwort ist aber auch eine Antwort", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Ute Schäfer. "Es zeichnet sich ab, dass die Landesregierung auch hier ihr Wahlversprechen bricht und noch in dieser Legislaturperiode 2.000 Lehrerstellen streicht."
Die Landesregierung hatte den Wählerinnen und Wählern im Wahlkampf unter anderem versprochen in dieser Legislaturperiode 4.000 zusätzliche neue Lehrerstellen zu schaffen. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und Schulministerin Barbara Sommer haben in zahlreichen Interviews und Statements immer wieder betont, dass die Landesregierung bis 2010 dieses Versprechen auch einlöse. Der Haushalt allerdings widerlegt die Versprechungen des Ministerpräsidenten und der Schulministerin. Dort wird auf Seite 127 im Einzelplan 05 detailliert dargestellt, dass bis 2010 genau 2.000 so genannte kw-Stellen (künftig wegfallend) realisiert werden sollen. Wenn die Landesregierung 4.000 neue Stellen schaffen will, aber gleichzeitig 2.000 Stellen streicht, bleiben de facto nur 2.000 Stellen, die den Schulen zusätzlich zur Verfügung stehen.
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