Pressemitteilung:

Frank Sichau: Bund will keine privaten Gerichtsvollzieher

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau, sieht beim Bund keine Bereitschaft, dem Vorstoß von Justizministerin Müller-Piepenkötter für eine Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens zu folgen. Sichau erklärte heute in Düsseldorf nach Gesprächen am Rande der Konferenz der rechtspolitischen Sprecher der SPD-Bundestags- und Landtagsfraktionen in Wiesbaden: "Die Justizministerin wird keinen Erfolg haben. Die große Koalition in Berlin beabsichtigt nicht, das Gerichtsvollzieherwesen zu privatisieren. Damit fehlt es der Justizministerin an der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Grundgesetzänderung, die für die Einführung privater Gerichtsvollzieher erforderlich ist."

Der Rechtsexperte der SPD-Fraktion lehnte den Vorstoß der schwarz-gelben Landesregierung auch inhaltlich ab. "Die Regierung Rüttgers verfährt überall nach ihrem Leitmotiv 'Privat vor Staat' - egal ob es Sinn macht oder nicht. Das Gerichtsvollzieherwesen ist aber eine wichtige hoheitliche Aufgabe, die in staatlicher Hand bleiben muss. Wir brauchen keine privaten Gerichtsvollzieher", betonte Sichau.