Pressemitteilung:

SPD-Fraktion unterstützt BenQ-Betriebsrat

Die SPD-Landtagsfraktion hat heute ihre Solidarität mit den Beschäftigten von BenQ bekräftigt. "Wir stehen im Kampf um den Erhalt der Arbeitsplätze solidarisch an Eurer Seite", heißt es in einer heute in Düsseldorf unterzeichneten Erklärung an die Mitarbeiter von BenQ. In der Fraktionssitzung berichteten die Vorsitzende des Betriebsrats, Heike Deppner, Betriebsrat Michael Gerber und der Gesamtbetriebsrat Michael Leucker von den intensiven Verhandlungen über die Zukunft von BenQ.

Dabei bekräftigten sowohl die Abgeordneten als auch der Betriebsrat, dass vor allem Siemens sich nicht aus der Verantwortung um die früheren Beschäftigten stehlen könne. "Siemens kann nicht nur eine Art Armenspeisung als Angebot vorlegen", hieß es in der Sitzung. "Das betrifft das finanzielle Engagement zum Erhalt des Unternehmens sowie die Übernahme von Beschäftigten ohne Arbeitsplatzperspektive", heißt es weiter in dem Schreiben.

Scharf kritisierte die Fraktionsvorsitzende Hannelore Kraft das Verhalten von Ministerpräsident Rüttgers in diesem Zusammenhang: "Es ist politisch billig, nur noch über die weit entfernte BenQ-Zentrale in Taiwan zu meckern, aber Siemens vor Ort völlig aus der Verantwortung zu nehmen. Das werden wir Rüttgers nicht durchgehen lassen." Das werde die SPD-Fraktion ebenso im Landtag zum Thema machen wie die weiteren dramatischen Arbeitsplatzverluste etwa bei der Bayer-Tochter BIS, zu denen sich der Ministerpräsident bisher gar nicht geäußert habe.

Die SPD-Fraktion wies auch darauf hin, dass durch die politische Entscheidung der Landesregierung, in den kommenden Jahren aus der Steinkohle aussteigen zu wollen, der Region in Kamp-Lintfort mit der Schließung des Bergwerks West nach BenQ ein weiterer massiver Rückschlag bevorstehe.