Pressemitteilung:

Norbert Römer: CDU will doch betriebsbedingte Kündigungen im Bergbau

"Die NRW-CDU zeigt mit ihrem Antrag für den CDU-Bundesparteitag zur Steinkohle ihr wahres Gesicht. Die CDU von Rüttgers will doch betriebsbedingte Kündigungen im Bergbau hinnehmen, da sie bereits bis 2015 aus dem subventionierten Steinkohlebergbau ausscheiden will. Ein Ende des Steinkohlebergbaus ohne betriebsbedingte Kündigungen wäre jedoch frühestens 2018 möglich. Das belegen auch die von der Bundesregierung akzeptierten Berechnungen. Ministerpräsident Rüttgers begeht also eindeutig Wortbruch an den Bergleuten und ihren Familien", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert R&246;mer, heute in Düsseldorf.

Als leere Versprechungen bezeichnete Römer die Aussage in dem CDU-Antrag, die Kohlehilfen in Strukturhilfen für die Bergbauregionen umzuwandeln. Römer: "Das sind Worthülsen auf die keiner bauen kann." Mit ihrem Kohleausstiegs-Antrag verschärfe die CDU die Strukturprobleme in NRW sogar noch, warnte Römer. In der Region um Kamp-Lintfort komme dann zur Pleite von BenQ die drohende Schließung des Bergwerks West mit dem Verlust von tausenden Arbeitsplätzen hinzu.

"Jenseits der Wirklichkeit ist inzwischen die FDP in der Kohle-Frage. Wenn Herr Pinkwart jetzt ein Ende der NRW-Kohlesubventionen für 2010 verlangt, ist das für einen stellvertretenden Ministerpräsidenten nur noch peinlich. Das fordert noch nicht einmal der Kohlegeisterfahrer Papke", sagte Römer.

Unsere Position ist ganz klar: Der Kohle-Kurs der Regierung Rüttgers wird von der Mehrheit der Menschen abgelehnt. Wir brauchen aus Gründen der Energieversorgungssicherheit einen dauerhaften Sockel an Steinkohleförderung. Der Zugang zu den Kohlelagerstätten muss offengehalten werden. Das war, ist und bleibt die Position der NRW-SPD.