Pressemitteilung:

  • 26. Oktober 2006

Svenja Schulze: BDI stützt SPD-Kritik an Reform der Umweltverwaltung

"Die schweren Einwände des Bundesverbandes der Deutschen Industrie an der Kommunalisierung der Umweltverwaltung bestätigt unsere Kritik an der von der Landesregierung geplanten Verwaltungsreform", kommentierte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, ein entsprechendes Schreiben des BDI. Eine Zersplitterung der Zulassungs- und Überwachungskompetenzen im Umweltbereich gefährde den Industriestandort Nordrhein-Westfalen, da nur eine übergeordnete Behörde die fachliche Kompetenz und das erreichte hohe Niveau weiterhin gewährleisten könne. Die SPD-Landtagsfraktion trete für eine klare Trennung von staatlichen und kommunalen Verantwortlichkeiten ein, erläuterte Schulze. "Eine Kommunalisierung staatlicher Aufgaben macht nur dann Sinn, wenn sich der Schutz der Bürgerinnen und Bürger erhöht und der Service für die Unternehmen verbessert. Die schwarz-gelbe Landesregierung zerschlägt aber mit ihren Plänen die auch international wettbewerbsfähige Kompetenz der Umweltverwaltung."