Pressemitteilung:

  • 20. Oktober 2006

Norbert Römer: Unanständiger Erpressungsversuch der FPD bei der Kohle

Als einen unanständigen Erpressungsversuch hat der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert R&246;mer, die Aussage des FDP-Fraktionsvorsitzenden Papke bezeichnet, die Anpassungsgelder für die Bergleute würden nur dann über das Jahr 2008 hinaus verlängert, wenn die Gewerkschaft einem Ende des Bergbaus 2012 zustimme. "Mit solchen Erpresser-Methoden ist die FDP kein ernsthafter Gesprächspartner in den Gesprächen über die Zukunft der Kohle. Das gilt auch für die Angriffe Papkes auf die RAG und deren Vorstandsvorsitzenden Müller. Dies zeigt deutlich, dass die FDP weiterhin den RAG-Börsengang torpedieren will. Ein solches Verhalten schadet massiv den wirtschaftlichen Interessen Nordrhein-Westfalens und ist für eine Regierungsfraktion unerträglich."

Es sei ein kleiner Trost, dass die FDP mit ihrer Position auch in der schwarz-gelben Regierung isoliert sei. Römer: "Die FDP nimmt mit ihrem Ausstiegsszenario Massenentlassungen billigend in Kauf. Selbst Wirtschafts-Staatssekretär Baganz hat erst diese Woche erklärt, selbst ihm sei dieser Termin 'zu ehrgeizig'. Unsere Position ist ganz klar: Der Kohle-Kurs der Regierung Rüttgers wird von der Mehrheit der Menschen abgelehnt. Wir brauchen aus Gründen der Energieversorgungssicherheit einen dauerhaften Sockel an Steinkohleförderung. Das war, ist und bleibt die Position der NRW-SPD. Und wir unterstützen den RAG-Börsengang als integrierten Konzern."