Pressemitteilung:

Karsten Rudolph: SPD begrüßt CDU-Bereitschaft zur Abschaffung des "großen Lauschangriffs"

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, hat das Angebot des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Fraktion, Peter Biesenbach, begrüßt, den "Großen Lauschangriff" aus dem neuen Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalens zu streichen. Biesenbach hatte in der gemeinsamen Anhörung des Innen- und Hauptausschusses seine Bereitschaft erklärt, die Befugnis des Verfassungsschutzes zur akustischen Wohnraumüberwachung abzuschaffen. Rudolph: "Wir haben schon vor der Anhörung mehrfach gewarnt, dass die Regelung zur akustischen Wohnraumüberwachung verfassungsrechtlich höchst bedenklich ist. Doch der einzige FDP-Innenminister in Deutschland, Ingo Wolf, wollte mit seinem fehlerhaften Entwurf wieder einmal durch die Wand. Die Verfassungsjuristen haben in der Anhörung unsere Auffassung durchweg bestätigt. Es ist gut, dass der Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Biesenbach, nun Nachbesserungen anbietet. Die SPD ist in dieser Frage zu einer Lösung mit der CDU bereit."

Rudolph betonte, dass es insgesamt die beste Lösung wäre, wenn der Innenminister seinen schludrigen Entwurf zurückziehe und dem Parlament einen neuen, verfassungsfesten Gesetzestext vorlege.