Pressemitteilung:

Rainer Schmeltzer: Ladenöffnungsgesetz ist unsozial und mittelstandsfeindlich

"Die heutige Anhörung hat gezeigt: Das Ladenöffnungsgesetz ignoriert den Sonn- und Feiertagsschutz, schadet dem Mittelstand und verhindert Aktivitäten in Familien und Vereinen", erklärte Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "Nur die Vertreter der großen Einzelhandelsunternehmen unterstützen das Gesetz; Kirchen und Gewerkschaften lehnen es hingegen Schulter an Schulter ab. Das sollte selbst diese schwarz-gelbe Landesregierung nachdenklich stimmen."

Deutlich geworden seien auch die handwerklichen Fehler im Gesetz insbesondere beim Sonn- und Feiertagsschutz, ergänzte Schmeltzer: "Dass die Koalition die Sonn- und Feiertage schützen wollte, war nur ein bloßes Versprechen, denn herausgekommen ist das Gegenteil. Die Ausnahmetatbestände sind so weit gefasst, dass nahezu an jedem Sonntag nahezu alles verkauft werden kann." Außerdem seien zusätzliche Umsätze, wenn überhaupt, nur in den großen Kaufhäusern und auf der Grünen Wiese zu erwarten und das zu Lasten der Umsätze bei kleinen und mittelgroßen Handelsbetrieben in den Zentren.

Schmeltzer betonte, dass sich das eigentliche Debakel in den Familien und Vereinen abspiele. "Schichtdienst, so zeigen die Erfahrungen in anderen Branchen, schadet nicht nur der Gesundheit, sondern behindert gemeinsame familiäre Aktivitäten und ein vitales Vereinsleben. Sowohl der Feierabend am Werktag als auch das Wochenende müssen geschützt werden, damit soziale Aktivitäten möglich bleiben. Der Gesetzentwurf ist Zeugnis eines wirtschaftlichen Fehlverständnisses und Wegbereiter für soziale Verarmung", sagte Schmeltzer.