Pressemitteilung:

Carina Gödecke: Erneuter politischer Wortbruch bei der Weiterbildung

"Mit der geplanten Kürzung der Weiterbildungsmittel um über 18 Millionen Euro begeht die schwarz-gelbe Landesregierung einen weiteren politischen Wortbruch. CDU und FDP hatten vor der Landtagswahl versprochen, die Weiterbildungsmittel deutlich zu erhöhen. Nach dem Regierungswechsel aber erfolgte der erste Wortbruch, indem 5,3 Millionen Euro gekürzt wurden. Mit dem jetzt angekündigten finanziellen Kahlschlag wird der Weiterbildungslandschaft in Nordrhein-Westfalen das Rückrat gebrochen", erklärte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Carina G&246;decke, nach der heutigen Weiterbildungskonferenz im Landtag. Zu der jährlich stattfindenden Konferenz waren rund 250 Vertreterinnen und Vertreter aus dem Weiterbildungsbereich nach Düsseldorf gekommen, um gemeinsam mit den Landtagsabgeordneten und der Landesregierung über die Zukunft der Weiterbildung in NRW zu beraten.

"Nach dem Statement von Ministerin Sommer war allerdings schnell klar, dass die Weiterbildung für diese Landesregierung nachrangig ist und die Kürzungen nicht zurückgenommen werden sollen. Deutlich wurde auch, dass die Mittel aus dem europäischen Sozialfonds, die die Landesregierung als Kompensation vorsieht, gar kein Ersatz für die geplanten Kürzungen sein können. Geradezu zynisch klingt zudem die Aufforderung der Ministerin, die Kürzungen mit Kreativität wett zu machen. Das Land zieht sich heimlich aus der staatlichen Verantwortung für die Weiterbildung zurück und höhlt so das entsprechende Gesetz aus", kritisierte Gödecke.