Pressemitteilung:

Dieter Hilser: Bricht Wittke beim LEG-Verkauf sein Wort?

Der wohnpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dieter Hilser, hat Bauminister Wittke aufgefordert, seine Zusage einzuhalten, den Bau-Ausschuss des Landtags und die Öffentlichkeit vor der Entscheidung des Landeskabinetts über den LEG-Verkauf zu unterrichten. Hilser: "Die Regierung Rüttgers wird in der nächsten Kabinettssitzung am kommenden Dienstag über den LEG-Verkauf entscheiden. Der Minister steht im Wort, den Bau-Ausschuss vor der Entscheidung zu informieren. Deshalb muss Wittke bereits jetzt am Donnerstag im Ausschuss Rede und Antwort stehen. Die Planung der Landesregierung, den Landtag erst nach der Kabinettsentscheidung in einer Unterrichtung zu informieren, wäre deshalb ein Bruch der Zusage. Die 300.000 Mieterinnen und Mieter und die rund 1.000 Beschäftigten verlassen sich auf das Wort von Minister Wittke."