Pressemitteilung:

Aktuelle Fragestunde im Finanzausschuss zum Flick-Verfahren

Die SPD-Landtagsfraktion hat Finanzminister Linssen aufgefordert, zu Beginn der kommenden Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses aktuelle Fragen zum Flick-Verfahren zu beantworten. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken: "Wir erwarten, dass der Finanzminister Auskunft gibt zu den aktuellen öffentlichen Darstellungen des Flick-Verfahrens. Die jetzige Landesregierung hat mit ihren Steuerbehörden die Verantwortung für die Einhaltung von Fristen. Der Finanzminister muss daher erläutern, ob es durch Versäumnisse oder Pannen zu einer Verjährung von Steuerforderungen an den Industriellen Friedrich-Karl Flick gekommen ist und ob sich daraus nun finanzielle Konsequenzen für das Land ergeben."

Folgende konkrete Fragen hat die SPD-Landtagsfraktion an Finanzminister Linssen eingereicht:
• In der öffentlichen Berichterstattung wird der Eindruck vermittelt, dass die Finanzverwaltung so lange in dem Flick-Verfahren ermittelt hat, dass inzwischen die Verjährung eingetreten sein soll. Können Sie diesen Eindruck bestätigen?
• Flick soll im Rahmen einer Selbstanzeige 150 Millionen DM unmittelbar an die Finanzverwaltung überwiesen haben, ohne einen entsprechenden belastenden Bescheid abgewartet zu haben. Hat das Land möglicherweise aus dieser Transaktion nunmehr Rückforderungen der Erben von Flick zu befürchten?
• Wie hoch wird eine mögliche Rückforderung von Flick-Vertretern an das Land NRW sein? Bestehen steuerliche Verrechnungsmöglichkeiten, beispielsweise mit Verlusten aus Spekulationsgeschäften?
Die Sitzung des Haushalt- und Finanzausschusses findet am Donnerstag, 19. Oktober 2006 um 11 Uhr im Plenarsaal des Landtags NRW statt.