Pressemitteilung:

  • 11. Oktober 2006

Ralf Jäger: Minister Linssen ist kein Samariter, sondern ein Raubritter

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf J&228;ger, hat Finanzminister Linssen vorgeworfen, bei den höheren Finanzzuweisungen an die nordrhein-westfälischen Kommunen mit falschen Karten zu spielen. Jäger: "Linssen spielt sich als der Samariter der NRW-Kommunen auf, in Wahrheit ist er aber der Raubritter unserer Städte und Gemeinden."

Während der Samariter in der biblischen Geschichte Verantwortung für einen Ausgeraubten übernehme und ihn ohne viele Worte mit eigenen Mitteln wieder aufrichtet, verfahre der Minister mit den arg gebeutelten Kommunen genau anders herum, kritisierte Jäger: "Erst raubt er die Kommunen aus, indem er ihnen unter anderem über die Kürzung bei der Grunderwerbsteuer und höhere Beteiligungen an der Krankenhausfinanzierung allein im nächsten Jahr 452 Millionen Euro aus den Taschen zieht. Jetzt den Samariter zu spielen und die höheren Steuereinnahmen, die den Kommunen zustehen, als Wohltat des Landes zu verkaufen ist dreist".
Der Nachschlag an den höheren Steuereinnahmen von rund 280 Millionen Euro, auf den die Kommunen einen Anspruch haben, reiche nicht aus, so Jäger, die strukturellen Kürzungen zu Lasten der kommunalen Haushalte aufzufangen: "Es bleibt bei einem Minus von über 200 Millionen Euro für die finanziell angeschlagenen Städte und Gemeinden in NRW".

Das Fazit des SPD-Fraktionsvize lautet daher: "Die Kommunen brauchen ehrliche und verlässliche Hilfe. Die Wiedereinstellung ihres Anteils an der Grunderwerbsteuer sowie die Rücknahme der vielfältigen Kürzungen in den Einzelplänen hilft den Kommunen wirklich. Jetzt mit einer selbstverständlichen Nachbesserung in die Rolle des Samariters schlüpfen zu wollen ist unehrlich. Ein Raubritter bleibt ein Raubritter, Herr Linssen, und wird kein Samariter".