Pressemitteilung:

Eklat im Schulausschuss

Warum darf Ministerin Sommer den Etat nicht einbringen?

Die Abgeordneten von SPD und der Grünen haben unter Protest die heutige Sitzung des Schulausschusses verlassen; erst daraufhin wurde die Einbringung des Haushaltsentwurfes unterbrochen. Zu den Gründen erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD, Ute Sch&228;fer MdL und Sigrid Beer MdL, bildungspolitische Sprecherin der Grünen:

„Die heutige Sitzung war eine erneute Missachtung des Parlaments. Für die Vorstellung des Bildungsetats waren keine zehn Minuten mehr übrig. So wäre eine Diskussion nicht in Ansätzen möglich gewesen. Immerhin geht es um das zentrale Thema Bildung und um einen Betrag in Höhe von 12,6 Milliarden Euro. Die zuständige Ministerin Sommer war noch nicht einmal anwesend. Unser Antrag auf eine Sondersitzung, in der die Ministerin Gelegenheit gehabt hätte, einen der umfangreichsten Punkte des Haushaltes 2007 persönlich einzubringen, wurde von CDU und FDP abgelehnt. Ein solches Vorgehen ist ein Affront gegen das Parlament, die Koalitionsfraktionen nehmen sich selbst als Haushaltsgesetzgeber nicht mehr Ernst.

Wir fragen uns allerdings auch: Warum darf Ministerin Sommer den Etat nicht selbst einbringen? War es von der Schwarz-Gelben Koalition gewünscht, dass Staatssekretär Winands den Haushaltsplan vorstellt? War es am Ende der neue Minister, der da gesprochen hat?“