Pressemitteilung:

Dieter Hilser: Regierung Rüttgers übergeht beim LEG-Verkauf 200.000 Mieter

"Die LEG ist ein kerngesundes Wohnungsunternehmen, das die schwarz-gelbe Regierungskoalition nur deshalb verkaufen will, um ihre verhängnisvolle ideologische Politik des 'Privat vor Staat' umzusetzen. Die Betroffenen sind über 200.000 Mieterinnen und Mietern in ganz Nordrhein-Westfalen", erklärte der wohnpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dieter Hilser, heute in Düsseldorf nach der Auswertung der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der SPD-Landtagsfraktion zur "Zukunft der Mieterinnen und Mieter sowie der Belegschaft der LEG NRW".

Aus der Antwort ergebe sich, so Hilser, dass die LEG-Wohnsparte in 2005 einen Jahresüberschuss von 23,5 Millionen Euro erzielt und im vergangenen Jahr fast eine Viertel Milliarde Euro (242,7 Millionen) an Bauaufträgen vergeben habe, die vor allem dem NRW-Handwerk zu Gute gekommen seien. Hilser: "Es gibt keine Notwendigkeit ein Unternehmen zu verkaufen, das tiefschwarze Zahlen schreibt. Eine Landesregierung hat auch eine wohn-, stadtentwicklungs- und sozialpolitische Verantwortung. Sie darf sich nicht wie eine der Heuschrecken der internationalen Finanzmärkte verhalten."

Entlarvend sei auch, dass die Landesregierung bei dem geplanten LEG-Verkauf Fakten schaffen wolle, bevor die Mieterinnen und Mieter, die Beschäftigten und der Landtag unterrichtet werden. "Bekanntlich wartet die Regierung Rüttgers auf ein von ihr in Auftrag gegebenes Gutachten zum LEG-Verkauf. Die Antwort auf unsere Große Anfrage macht deutlich, dass das Landeskabinett erst hinter verschlossenen Türen über den LEG-Verkauf entscheidet und anschließend dann das Gutachten veröffentlicht. Es ist ein Hohn, dass Bauminister Wittke dies in der Antwort auch noch als transparentes Verfahren bezeichnet. Dann sind die Würfel längst gefallen. Für die betroffenen Menschen ist diese Politik ein Schlag ins Gesicht", kritisierte Hilser.

Dieser Geheimhaltungspolitik werde sich die SPD-Landtagsfraktion entschieden entgegenstellen, kündigte der wohnpolitische Sprecher an: "Wir haben die Beratung über die Antwort auf unsere Große Anfrage für die öffentliche Sitzung des Bau-Ausschusses am 21. September auf die Tagesordnung gesetzt. Bei der Aufklärung der Verkaufsabsichten werden wir hartnäckig bleiben, Herr Minister Wittke."

Die Antwort der Großen Anfrage ist auf den Internetseiten der SPD-Landtagsfraktion unter Drucksache 14/2512 abrufbar.