Pressemitteilung:

Marc Jan Eumann und Norbert Römer: Thoben ignoriert Vorgaben aus Brüssel

"Frau Thoben verteilt das Fell des Bären an ihre Indianer, ohne auf das mächtige Wort des Häuptlings zu hören, wer das Fell bekommen soll. Denn die EU-Kommission wird genau darauf achten, dass die EU-Strukturmittel dahin fließen, wo sie hingehören - in die strukturschwachen Gebiete", kommentierte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert R&246;mer, die Aussagen von Wirtschaftsministerin Thoben, wonach die EU-Fördermittel für strukturschwache Regionen (Ziel-2-Förderprogramm) künftig landesweit eingesetzt werden können.

Richtig sei zwar, so Römer, dass die bisherige kleinsträumige Begrenzung der Förderprogramme beendet werde: "Brüssel besteht nicht weiter darauf, dass in Einzelfällen auf der einen Straßenseite gefördert werden konnte und auf der anderen nicht. Diese sinnvolle Erleichterung ermöglicht jedoch nicht die landesweite Ausschüttung der Mittel nach eigenen Regeln. Die Landesregierung muss auch weiterhin die strukturschwachen Gebiete in NRW identifizieren. Das hat Wirtschaftsministerin Thoben jedoch versäumt. Die Landesregierung übt sich in leeren Versprechungen und vergisst, ihre Hausaufgaben zu machen."

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Marc Jan Eumann, betonte, dass die SPD innerhalb der strukturschwachen Gebiete einen Wettbewerb der besten Projekte erwarte: "Die Landesregierung will einen Wettbewerb zwischen starken und schwachen Regionen. Das ist ein unfairer Wettbewerb. Wir wollen, dass in den strukturschwachen Regionen die besten, innovativsten Projekte mit den stärksten Beschäftigungsimpulsen gefördert werden. Wir sind absolut für den Wettbewerb zwischen den Projekten. Denn nur dieser Wettbewerb wird aus strukturschwachen starke Regionen machen."