Pressemitteilung:

Ute Schäfer: Schwarz-gelbe Landesregierung zerschlägt Weiterbildungslandschaft

"Mit ihrer Ankündigung, 18 Millionen Euro für die Weiterbildung zu streichen, begeht die schwarz-gelbe Landesregierung einen bildungspolitischen Offenbarungseid. Alle Zusagen und Versprechungen von CDU und FDP werden gebrochen. Sie sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer. Sie erinnerte daran, dass die Koalitionsfraktionen vollmundig angekündigt hatten, die Weiterbildung zur vierten Säule des Bildungssystems auszubauen. "Aber auch in dieser Frage gilt der Koalitionsvertrag nicht mehr. Die Kampagne der Weiterbildungsträger gegen die Kürzung ist daher folgerichtig und findet die volle Unterstützung der SPD-Landtagsfraktion."

Schäfer ergänzte, dass diese Kürzung wieder einmal zu Lasten der Kommunen ginge. "Die Städte und Gemeinden sind gesetzlich verpflichtet, Weiterbildungseinrichtungen vorzuhalten. Das Vorhaben der Landesregierung, mit zwölf Millionen Euro aus dem europäischen Sozialfond die Streichung kompensieren zu wollen, wird nicht funktionieren. Die Kommunen müssten eine 50-prozentige Kofinanzierung gewährleisten. Verlierer sind also die freien Träger der politischen Bildung und die Menschen in unserem Land, insbesondere die Teilnehmer von Alphabetisierungs- und Integrationskursen", sagte Schäfer.