Pressespiegel:

Monika Ruff-Händelkes: Verkauf der LEG ist für die Landesregierung beschlossene Sache

„Wenn der CDU-Bauminister Wittke ankündigt, er wolle die Sozialstandards wie das lebenslange Wohnrecht bei Wohnungsveräußerungen sichern, dann soll das nur kaschieren, dass der Verkauf der Landesentwicklungsgesellschaft für die schwarz-gelbe Landesregierung bereits beschlossene Sache ist", erklärte Monika Ruff-H&228;ndelkes, Mitglied der SPD-Landtagsfraktion im Ausschuss für Bauen und Verkehr. Das belege auch der Gutachterauftrag, der ausschließlich Verkaufsoptionen und keine Entwicklungsoptionen für die LEG untersuchen solle. Ruff-Händelkes: "Die lautstarken Versprechungen über einzuhaltende Sozialstandards, wie sie noch gestern auf einer Veranstaltung des Deutschen Mieterbundes NRW zur LEG-Zukunft von Koalitions-Politikern gemacht wurden, sind nur 'weiße Salbe'. Sie sollen vom Verkauf des Tafelsilbers im Mieterland Nordrhein-Westfalen ablenken.“

Die SPD-Landtagsfraktion werde die Volksinitiative zum Erhalt öffentlicher Wohnungsbestände und Mieterschutzrechte weiterhin unterstützen, betonte Ruff-Händelkes. Es sei der richtige Weg für die von Wohnungsveräußerungen Betroffenen, ihre Meinung zum beabsichtigten Regierungshandeln zu dokumentieren. "Die Hinweise aus Regierungskreisen, noch sei nichts entschieden und eine Volksinitiative daher zu früh, ist nicht rechtens. Nach einer veröffentlichten Entscheidung der Landesregierung ist es für die Bürgerinnen und Bürger zu spät", stellte Ruff-Händelkes fest. Außerdem kritisierte die SPD-Politikerin die Absicht der Landesregierung, die geplante LEG-Veräußerung noch nicht einmal im Landtag zur Abstimmung zu stellen.