Pressemitteilung:

Dieter Hilser: Städtebau in NRW auf historischem Tief

„Die Landesmittel für Städtebaumaßnahmen in Nordrhein-Westfalen werden in 2006 gegenüber dem Vorjahr um über 20 Prozent reduziert. Standen im vergangenen Jahr neben den Bundesmitteln noch 121 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt den Kommunen für dringend benötigte Entwicklungsmaßnahmen zur Verfügung, so sind es in diesem Jahr nur noch 96 Millionen Euro. Das ist ein historisches Tief“, erklärte der städtebaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dieter Hilser. Damit könnten weniger als die Hälfte der 456 angemeldeten Maßnahmen in das Städtebauförderprogramm NRW aufgenommen werden. „Zugleich ändert die schwarz-gelbe Landesregierung die Bewirtschaftungspraxis, so dass erstmalig keine Haushaltsreste für die Folgejahre gebildet werden dürfen und die Mittel verfallen. Der Kuchen wird spürbar kleiner und die Kommunen müssen um eine geordnete Abwicklung ihrer Maßnahmen bangen“, sagte Hilser.

Die SPD-Landtagfraktion begrüße aber ausdrücklich, dass die Landesregierung den sozialdemokratischen Ansatz von Immobilienstandortgemeinschaften weiter entwickle und hierfür einen gesetzlichen Rahmen schaffen wolle. Hilser: "Der Treppenwitz dabei ist allerdings, dass trotz des neoliberalen Koalitionsvertrages der Regierung Rüttgers dieser konkrete Fall zu mehr Staat führt: Das Prinzip 'Privat vor Staat' lässt sich wie beim Abwassersystem auch bei der Stadtentwicklung nicht umsetzen. Die Landesregierung muss wieder einmal zurückrudern." Nordrhein-Westfalen brauche aber nicht nur Interessenstandortgemeinschaften nach amerikanischem Vorbild (Business Improvement Districts), betonte Hilser. "Wir brauchen eine Erweiterung des Ansatzes auf schwierige Wohnquartiere, sozusagen 'Housing Improvement Districts'. CDU-Minister Wittke hat diesen Bedarf offensichtlich nicht erkannt."