Pressemitteilung:

Rainer Bischoff: Behindertenprogramm 'Teilhabe für alle' war nur ein CDU-Wahlversprechen

"Der Frühling ist nun lange vorbei; passiert ist nichts. Das Behindertenprogramm 'Teilhabe für alle' wurde seitens der CDU als ihr zentrales sozialpolitisches Vorhaben angekündigt und im Wahlprogramm ganz groß herausgestellt. Der zuständige CDU-Minister Laumann hatte sogar eine Summe in Höhe von 20 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Jetzt wird die Sache seitens der schwarz-gelben Landesregierung offensichtlich totgeschwiegen", erklärte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Bischoff. Im November 2005 habe Laumann vollmundig erklärt, im Frühjahr 2006 die neuen Akzente in der Behindertenpolitik vorzustellen und eine interministerielle Arbeitsgruppe eingesetzt, berichtete Bischoff. "Aber auch im Haushaltsentwurf für 2007 ist das Programm nicht zu finden. Sozialpolitik findet nicht statt", stellte Bischoff fest. Angesichts der vollmundigen Erklärungen gelte auch hier, die Regierung Rüttgers blinke links, biege aber rechts ab.