Pressemitteilung:

  • 31. August 2006

Ralf Jäger: CDU-Basis rebelliert gegen den FDP-Würgegriff

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf J&228;ger, hat die Ankündigung des CDU-Generalsekretärs Wüst begrüßt, auf die Verlängerung der Amtszeiten der Oberbürgermeister verzichten zu wollen. Jäger: "In den CDU-Kommunen scheint der gesunde Menschenverstand wieder einzukehren. Die CDU-Basis rebelliert gegen den FDP-Würgegriff, die Amtszeit von Oberbürgermeistern auf acht Jahre zu verlängern. Die SPD hat immer vor einer Verlängerung der Amtszeiten gewarnt. Die Menschen im Land wollen nicht von kleinen Sonnenkönigen in den Städten und Gemeinden regiert werden. Ministerpräsident Rüttgers ist auf ganzer Linie gescheitert, seine Partei hier auf FDP-Linie zu zwingen. Die selbsternannte schwarz-gelbe Kuschelkoalition hat ihren ersten handfesten Ehekrach. Die nächsten werden folgen."