Pressemitteilung:

Carina Gödecke: Studiengebühren politisch bekämpfen, nicht juristisch

Die SPD hält auch weiterhin Studiengebühren politisch für den völlig falschen Weg. Studiengebühren sind und bleiben ein Anschlag auf die Chancengleichheit in der Bildung. Die eindeutige Mehrheit der SPD-Fraktion hat sich heute gegen eine Klage gegen das Studiengebührengesetz der schwarz-gelben Landesregierung entschieden, teilte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Carina G&246;decke, heute in Düsseldorf mit. Gödecke: "Eine mögliche Klage vor dem Landesverfassungsgericht in Münster hätte sich nicht grundsätzlich gegen Studiengebühren richten können, sondern allenfalls gegen die mangelhafte Ausgestaltung des Darlehensmodells bei der NRW-Bank. Das ist uns politisch zu wenig. Die SPD-Fraktion betätigt sich nicht als Steigbügelhalter, ein fehlerhaftes Studiengebührengesetz nachträglich vor Gericht verfassungsfest zu machen. Für uns Sozialdemokraten bleibt klar: Wir kämpfen dafür, dass die SPD wieder Regierungsverantwortung übernimmt. Das ist der einzige Weg, Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen wieder abzuschaffen."