Pressemitteilung:

Rainer Bischoff: Kürzung der Witwenrente ist Unsinn - Vorschlag fern der Realität

Der einsame Vorstoß des SPD-Wirtschaftspolitikers in der Berliner Bundestagsfraktion, Rainer Wend, zur Kürzung der Witwenrente stößt in der SPD-Landtagsfraktion auf völliges Unverständnis, Kopfschütteln und Ablehnung. "Man fragt sich", so der sozialpolitische Sprecher Rainer Bischoff, "wie weit manche unserer Berliner Politiker von der Lebenswirklichkeit entfernt sind. Zu Schlussfolgern, die Witwenrente sei die Ursache für die geringere Beschäftigung der Frauen beziehungsweise für deren besonders hohe Arbeitslosigkeit, ist wirklichkeitsfremd und konstruiert. Die Bürgerinnen und Bürger sind durch die aktuellen Reformen bereits derart belastet, dass ihnen zu Recht eine Kürzung der Witwenrente nicht zuzumuten ist." Die SPD-Landtagsfraktion in NRW lehne sowohl Inhalt als auch Ziel der von Rainer Wend vorgeschlagenen Einschnitte ab.

"In einem Punkt", ergänzte Rainer Bischoff, "hat Rainer Wend recht: Sein wirklichkeitsfremder Vorschlag könnte auch bei politischer Unterstützung, die ich nirgendwo sehe, in den kommenden Jahren überhaupt nicht umgesetzt werden. Keine sozialdemokratische Programmatik und keine mit der SPD getroffene Koalitionsvereinbarung, sieht eine derart hanebüchene Veränderung im Rentensystem vor. Insofern können wir die Menschen in Nordrhein-Westfalen beruhigen, dieser Vorschlag ist bedeutungslos und bleibt vor allem folgenlos."