Pressemitteilung:

Hannelore Kraft und Svenja Schulze: Privat vor Staat kommt die Menschen teuer zu stehen

"Die Ideologie 'Privat vor Staat' der schwarz-gelben Landesregierung kommt die Menschen in NRW teuer zu stehen. Die Abwassergebühren werden drastisch steigen, wenn die Regierung Rüttgers ihre Privatisierungs-Pläne bei der Änderung des Landeswassergesetzes umsetzt", warnte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, heute in Düsseldorf. Die SPD-Fraktion kündigte massiven Widerstand gegen weitere Belastungen der Bürger durch die Privatisierungspolitik der Landesregierung an. "Nebenkosten wie die Abwassergebühren dürfen nicht zu einer zweiten Miete werden. Wohnen muss in NRW auch für Normalverdiener bezahlbar bleiben", betonte Kraft. Die SPD lehne die von der Landesregierung geplante Privatisierungsmöglichkeit der Abwasserentsorgung deshalb entschieden ab.

Die Landesregierung hat in einer Experten-Anhörung Teile des geplanten Landeswassergesetzes in die Öffentlichkeit gegeben. Dort soll unter anderem die Möglichkeit zur Privatisierung der Abwasserentsorgung der Kommunen in NRW geschaffen werden. Mit der Eröffnung des Wettbewerbes durch eine Privatisierung würden nach Ansicht u. a. der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände NRW alle Abwasser-Unternehmen steuerpflichtig und müssten dann Umsatzsteuern, Körperschaftssteuer und Gewerbesteuern zahlen. Damit fielen auch die bisher befreiten kommunalen Unternehmen in die Steuerpflicht.

"Die Fachleute rechnen mit Mehrkosten von über 20 Prozent, die dann auf jeden einzelnen Bürger zukommen. Die Unternehmen könnten diese Mehrbelastung nicht auffangen und würden sie daher auf die Kunden abwälzen", erklärte die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Svenja Schulze. Jeder Bürger zahle bereits jetzt nach Berechnungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes rund 125 Euro Abwasserkosten im Jahr. Schulze: "Nach dem Willen von Schwarz-Gelb soll eine vierköpfige Familie künftig allein rund 100 Euro im Jahr mehr für sein Abwasser bezahlen. Das ist eine sozial ungerechte Politik. Privat vor Staat - und der Bürger zahlt."