Pressemitteilung:

Rainer Schmeltzer: NRW-Wirtschaftsministerium verdreht die Tatsachen

"Der DGB hat Recht. Mit dem Ladenöffnungsgesetz der schwarz-gelben Landesregierung haben die Kommunen in Nordrhein-Westfalen erstmalig die Möglichkeit, über die Öffnung des 1. Mai für den Verkauf zu entscheiden. Der selbst ernannte 'Arbeiterführer' Rüttgers schafft mit seinem Gesetz die Vorraussetzung dafür, dass ein Feiertag zu einem Arbeitstag gemacht wird, von dem über 400.000 Beschäftigte betroffen sind." Mit diesen Worten reagierte der stellvertretende Vorsitzende und arbeitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer, auf die Äußerungen aus dem Wirtschaftsministerium, es ändere sich in dieser Frage nichts. Bisher hätte die zuständige oberste Landesbehörde darüber entschieden, wenn eine Kommune den 1. Mai für den Verkauf öffnen wollte, erläuterte Schmeltzer. "Hier werden Tatsachen verdreht, damit man nicht eingestehen muss, dass in der Vergangenheit das sozialdemokratisch geführte Land die schützende Hand über den internationalen Tag der Arbeit gehalten hat."