Pressemitteilung:

Rainer Schmeltzer: SPD lehnt verkürztes Verfahren zum Ladenschluss ab

"Die SPD-Fraktion wird einem verkürzten Beratungsverfahren im Landtag zum neuen Ladenschlussgesetz nicht zustimmen. Anhörungen in einem laufenden Gesetzgebungsverfahren sind ja gerade dazu da, dass die Betroffenen ihre Haltung darlegen und die Politik dies bei ihren Entscheidungen mit berücksichtigt. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition will mit der Arroganz der Macht darüber hinweggehen - die SPD-Fraktion tut dies nicht", stellte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer, heute in Düsseldorf klar.

Es sei aber offensichtlich, warum die CDU/FDP-Koalition eine Anhörung des Landtags zum Ladenschluss verhindern wolle, betonte Schmeltzer. Denn die Vorbehalte sowohl des Einzelhandels als auch der betroffenen Beschäftigten seien groß und sehr stichhaltig. Schmeltzer: "Der Testlauf zur Fußball-WM hat es doch gezeigt: Der Einkauf rund um die Uhr wird von den Verbrauchern nicht angenommen. Die Menschen geben auch nach 20 Uhr den Euro nicht zweimal aus." Selbst Unternehmensvertreter der großen Einzelhandelsunternehmen wie zum Beispiel der Metro-Konzern, die Drogerieketten Rossmann und dm oder der Baumarkthändler Hornbach hätten sich zuletzt gegen die Pläne der Landesregierung ausgesprochen.