Pressemitteilung:

Carina Gödecke: CDU-Vorschlag von Stahl soll vom Rüttgers-Debakel ablenken

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Carina Gödecke, hat die Ankündigung einer Verfassungsinitiative der CDU-Fraktion zur Streichung der Klausel von der Störung des gesamtgesellschaftlichen Gleichgewichts aus der Landesverfassung und des Grundgesetzes als wenig glaubwürdig und reichlich nebulös bezeichnet. Gödecke: "Es ist überhaupt nicht zu erkennen, was die CDU konkret will. Seit der Landtagswahl ignoriert die Regierung Rüttgers bei der Verschuldung fortlaufend die Verfassung. Sie missachtet die verfassungsrechtliche Vorgabe, dass allein eine Störung des gesamtgesellschaftlichen Gleichgewichts die Überschreitung der Neuverschuldung über die Höhe der Investitionen rechtfertigt. Stattdessen redet Schwarz-Gelb willkürlich von der objektiven Unmöglichkeit zur Einhaltung der Verfassung. Will Herr Stahl dieses unerträgliche Verfassungsverständnis nun legalisieren?"

Für eine Verfassungsänderung in NRW brauche die CDU aber zwingend die SPD, da dafür eine Zweidrittelmehrheit im Landtag nötig sei. Gödecke: "Bisher hat der CDU-Fraktionsvorsitzende mit uns noch nicht gesprochen. Es sieht also ganz danach aus, als habe Herr Stahl den durchschaubaren Versuch gestartet, von dem Koalitionskrach abzulenken, den Ministerpräsident Rüttgers mit seiner Sommer-Phantasien ausgelöst hat."