Pressemitteilung:

  • 08. August 2006

Groschek: FDP braucht sich über Rüttgers nicht zu beklagen

PM 55/2006
Michael Groschek

Zu den jüngsten Interviewäußerungen von Andreas Pinkwart erklärt der Generalsekretär der
NRWSPD, Michael Groschek:

Das lässt aufhorchen: Andreas Pinkwart ruft als Vize-Regierungschef seinen Ministerpräsidenten zur Ordnung: Seine Forderung, Jürgen Rüttgers müsse zum vereinbarten Kurs der schwarzgelben Koalition zurückkehren, ist allerdings unangemessen.

Denn die FDP kann sich bei diesem Ministerpräsidenten nicht wirklich beklagen. Er steht – allen gegenteiligen Beteuerungen in seinen Sommer-Interviews zum Trotz - für eine Politik ohne Herz und Verstand. Er steht für eine Politik, deren Markenzeichen der Sozialabbau ist.

Herr Pinkwart sollte sich keine Sorgen machen: Rüttgers wird am Kurs der Landesregierung festhalten und damit an einer Politik, die sich vor allem gegen die Beschäftigten, gegen die Studenten und gegen Eltern in Nordrhein-Westfalen richtet.