Pressemitteilung:

Hannelore Kraft: CDU-geführte NRW-Landesregierung zeigt ihr wahres Gesicht"

Wenn man wissen will, wofür die von der CDU geführte NRW-Landsregierung steht, hilft die allgemeine Sozialrhetorik des Ministerpräsidenten Rüttgers nicht weiter. Aufschlussreicher sind dann schon die konkreten Forderungen seiner Minister. Die von Rüttgers reklamierte Revision der Hartz-Reformen bedeutet für den nordrhein-westfälischen CDU-Arbeitsminister Laumann in der Praxis, dass künftig erwachsene Kinder finanziell für ihre arbeitslosen Eltern einstehen sollen. Da kann Herr Rüttgers noch soviel über das soziale Gewissen seiner Partei plappern. In der praktischen Politik zeigt diese schwarz-gelbe Landesregierung ihr wahres Gesicht und handelt sozial ungerecht", erklärte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft.

Dass bei Rüttgers Reden und Handeln wirklich nicht übereinstimmten, könne man ihm in jedem einzelnen Politikfeld belegen, erläuterte Kraft. "Vollmundig erklärt der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, die Löhne in Deutschland seien nicht zu hoch. Gleichzeitig kürzt der NRW-Ministerpräsident bei den verbeamteten Beschäftigten des Landes das Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Hinzu kommen Studiengebühren, höhere Kindergartenbeiträge und ständig steigende Preise im Nahverkehr. Diese CDU-Politik erleichtert den Bürgerinnen und Bürgern in NRW nicht das Leben, sondern ausschließlich den Geldbeutel", betonte Kraft.

Im Gegensatz zu den Ausführungen von Herrn Rüttgers über den Gleichklang von Freiheit, Gleichheit und Solidarität beschreibe der Koalitionsvertrag von CDU und FDP die konkrete Politik von schwarz-gelb schon sehr realistisch, ergänzte Kraft. Dort heiße es wörtlich: 'Freiheit vor Gleichheit'. Kraft: "Jeder hat die Freiheit, für sich selbst zu sorgen. wer das nicht schafft, wird mir seinen Problemen alleine gelassen. So unsolidarisch sieht die Wirklichkeit in Nordrhein-Westfalen aus."