Pressemitteilung:

  • 02. August 2006

Ute Schäfer: SPD fordert Runden Tisch zu längeren gemeinsamen Lernzeiten und das Abschaffen des Sitzenbleibens

Längere gemeinsame Lernzeiten und das Abschaffen des Sitzenbleibens forderte heute die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Sch&228;fer, in Düsseldorf. "Die Erfahrungen in anderen Ländern und die Erkenntnisse der Wissenschaft zeigen, dass längere gemeinsame Lernzeiten eine notwendige und wichtige Weiterentwicklung im Bildungssystem sind", erklärte Schäfer. "Wir wollen und müssen uns mit der Frage gesellschaftlich auseinandersetzen. Die SPD wird diese Debatte offensiv führen." Schäfer forderte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers auf, Verbände, Gewerkschaften und Parteien zu einem Runden Tisch einzuladen. "Es ist schon verwunderlich, dass der Ministerpräsident die wissenschaftlichen Erkenntnisse und Bewertungen als ideologisch abqualifiziert, obwohl selbst die jüngste Studie der Robert-Bosch-Stiftung 'Demographie als Chance' längere gemeinsame Lernzeiten fordert", so Schäfer.

Außerdem erwarte die SPD-Fraktion zu dem Bereich 'Versetzung als Regelfall', der im umstrittenen neuen Schulgesetz verankert ist, von der Landesregierung umgehend ein schlüssiges Konzept für die nordrhein-westfälischen Schulen. "Vorstellbar ist für uns, dass zukünftig grundsätzlich alle Schülerinnen und Schüler versetzt werden. Für diejenigen, die die Lernziele des Schuljahres nicht erreicht haben, muss ein individueller Förderplan aufgestellt werden, bei dem die Leistungen nach einigen Monaten noch mal überprüft werden", erläuterte Schäfer.

Die SPD-Bildungspolitikerin bekräftigte darüber hinaus ihre Kritik an der Schulpolitik der Landesregierung. "Die Schulministerin hat bis heute nicht erklärt, ob sie die 2000 Lehrerstellen, die bis 2010 gestrichen werden, ersetzen will." Stattdessen beginne sie nun mit einer Art 'Roadshow' zum Schulgesetz. Schäfer: "25 Veranstaltungen im ganzen Land sowie ein persönlicher Brief an alle Lehrerinnen und Lehrer sollen helfen, für die neue Politik zu werben, deren Markenzeichen 'Versprochen und gebrochen' bleibt." Auch zentrale Versprechen der schwarz-gelben Landesregierung würden leise einkassiert, stellte die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion fest: "Die versprochene Statistik zum Unterrichtsausfall liegt auf Eis und die versprochenen kleineren Klassen sind erst gar nicht mehr geplant."