Pressemitteilung:

Ute Schäfer: Bewertungen der Schulleitungen zum Schulgesetz werden unter den Teppich gekehrt

"Die Bewertungen der nordrhein-westfälischen Schulleitungen zum neuen Schulgesetz der schwarz-gelben Koalition werden unter den Teppich gekehrt", kritisierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Sch&228;fer. In der Antwort auf ihre Kleine Anfrage zur Resonanz eines gemeinsamen Briefes von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und Schulministerin Barbara Sommer habe die Landesregierung jetzt lapidar erklärt, dass es nur eine geringe Resonanz gab und die Kritik unterschiedliche Bereiche betraf (Drucksache 14/2286). Schäfer: "Ich fordere Schulministerin Barbara Sommer nochmals auf, die Öffentlichkeit darüber zu informieren, wie die Führungskräfte in den Schulen das neue Schulgesetz bewertet haben. Uns interessiert vor allem, welche Anregungen oder Kritik konkret geäußert wurden und welche Schlüsse der Ministerpräsident und seine Schulministerin daraus gezogen haben."

Schäfer ergänzte, dass die geringe Anzahl der Rückäußerungen wahrlich nichts über Inhalt und Qualität der Verbesserungsvorschläge aussage. Auch die Schlussfolgerung, die Schulleiterinnen und Schulleiter, die trotz der ministerpräsidialen Ermunterung nicht reagiert hätten, stünden dem neuen Schulgesetzt automatisch positiv gegenüber, sei - vorsichtig formuliert - mindestens unwissenschaftlich. "Da war offensichtlich der Wunsch Vater des Gedankens. Ministerpräsident und Schulministerin stricken sich die Welt, wie sie ihnen gefällt", stellte Schäfer fest.

Dokumente:

DS14/2286